Fahrschule Kollak - AGB - Fahrschule Kollak

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

Stand 15.01.2018
.1. Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten
die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem     Fall nach Ablauf eines Jahres seit     Abschluss des Ausbildungsvertrages.

Wird das Ausbildungsverhältnis nach     Beendigung fortgesetzt, so sind für     die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule     maßgeblich, die durch den nach § 32     FahrlG bestimmten Preisaushang zum
Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind.     Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der     Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen     für den Erwerb der Fahrerlaubnis     nicht erfüllt, so ist für die Leistungen     der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

.2. Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch     Aushang in der Fahrschule bekannt     gegebenen zu entsprechen.

.3. Grundbetrag und Leistungen
a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

Die allgemeinen Aufwendungen der     Fahrschule sowie die Erteilung des     theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten     theoretischen Prüfung.

Für die weitere Ausbildung im Falle     des Nichtbestehens der theoretischen     Prüfung ist die Fahrschule berechtigt,     den hierfür im Ausbildungsvertrag     vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte
des Grundbetrages der jeweiligen     Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener     praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelt für Fahrstunden
und Leistungen
b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden     abgegolten:

Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des     praktischen Fahrunterrichts.

Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden     nicht mindestens 2 Werktage vor dem     vereinbarten Termin abgesagt, ist die     Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler     nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder     in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur
Prüfung und Leistungen
c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:

Die theoretische und die praktische     Prüfungsvorstellung einschließlich der     Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.


.4. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist,     werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages,     das Entgelt für die Fahrstunde vor     Antritt derselben, der Betrag für die     Vorstellung zur Prüfung zusammen     mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung     fällig.

Leistungsverweigerung bei
Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit     bezahlt, so kann die Fahrschule die     Fortsetzung der Ausbildung sowie die     Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei
Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn     derselben zu entrichten.

.5. Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom     Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

a) trotz Aufforderung und ohne     triftigen Grund nicht innerhalb von 4     Wochen seit Vertragsabschluß mit der     Ausbildung beginnt oder er diese um     mehr als 3 Monate ohne triftigen     Grund unterbricht,

b) den theoretischen oder den     praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt oder gröblich     gegen Weisungen oder Anordnungen     des Fahrlehrers verstößt.

Textform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in     Textform erfolgt.
6. Entgelte bei
Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch     auf das Entgelt für die erbrachten     Fahrstunden und eine etwa erfolgte     Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem     Grund oder der Fahrschüler, ohne     durch ein vertragswidriges Verhalten     der Fahrschule veranlasst zu sein     (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule     folgendes Entgelt zu:

a) 1/5 des Grundbetrages,     wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor     Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/5 des Grundbetrages,     wenn die Kündigung nach Beginn der     theoretischen Ausbildung, aber vor     der Absolvierung eines Drittels der für     die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

c) 3/5 des Grundbetrages,     wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem     Abschluss von zwei Dritteln der für     die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

d) 4/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die     beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren     Abschluss;

e) der volle Grundbetrag, wenn     die Kündigung nach dem Abschluss     der theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis     vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein     Schaden in der jeweiligen Höhe nicht    angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne    wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule     veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine     Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

e) der volle Grundbetrag, wenn     die Kündigung nach dem Abschluss     der theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis     vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein     Schaden in der jeweiligen Höhe nicht     angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne    wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule     veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine     Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

.7. Einhaltung vereinbarter
Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass ver-einbarte Fahrstunden pünktlich be-ginnen. Fahrstunden beginnen und     enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers
davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer     den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht     er den praktischen Unterricht, so ist     die ausgefallene Ausbildungszeit     nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um     mehr als 15 Minuten, so braucht der     Fahrschüler nicht länger zu warten.     Hat der Fahrschüler den verspäteten     Beginn einer vereinbarten praktischen     Ausbildung zu vertreten, so geht die
ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um     mehr als 15 Minuten, braucht der     Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die     vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann     als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom     Fahrschüler nicht wahrgenommene     Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt     der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
9. Behandlung von Ausbildungs-
gerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen     Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen     Anschauungsmaterials verpflichtet.

.10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur     unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient     oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur     Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der     Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder      -prüfung die Verbindung zwischen     Fahrschüler und Fahrlehrer verloren,     so muss der Fahrschüler unverzüglich     (geeignete Stellen) anhalten, den     Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er     die Fahrschule zu verständigen. Beim     Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses     ordnungsgemäß abzustellen und     gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

.11. Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung     erst abschließen, wenn sie überzeugt     ist, dass der Fahrschüler die nötigen     Kenntnisse und Fähigkeiten zum     Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt     (§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet     der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem     Ermessen über den Abschluss der     Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
Anmeldung zur Prüfung
   Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des     Fahrschülers; sie ist für beide Teile     verbindlich. Erscheint der Fahrschüler     nicht zum Prüfungstermin, ist er zur     Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter     oder anfallender Gebühren verpflichtet.

.12. Gerichtsstand
   Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder     verlegt er nach Vertragsabschluß     seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen     Aufenthaltsort aus dem Inland, oder     ist der gewöhnliche Aufenthaltsort     zum Zeitpunkt der Klageerhebung     nicht bekannt, so ist der Sitz der     Fahrschule der Gerichtsstand.     

.13. Hinweis
   Aus Gründen der besseren Lesbarkeit     wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und     weiblicher Sprachformen verzichtet.     Sämtliche Personenbezeichnungen     gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlechter.





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